Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung des gemeinen Abgeordneten auch enorm: Neben den Bundestagssitzungen gibt es noch diverse Ausschüsse. Man muss im Wahlkreis präsent sein, sonst fliegt man schnell wieder aus dem Parlament. Man muss in der Partei aktiv sein, sonst fliegt man von den Listenplätzen. Dazu kommen dann noch Fernsehauftritte, Vorträge, repräsentative Funktionen und so weiter. Im Prinzip ist dieses Pairing nur ein schmutziger Hack, damit das Parlament überhaupt noch funktioniert.

Trotzdem ist es natürlich nicht so, dass die Opposition jetzt Schuld am LSR trägt. Die liegt ganz klar bei den Parteien, die es ins Parlament eingebracht haben und mit deren Stimmen es beschlossen wurde. Und man sollte diese auch nicht für komplett bescheuert halten: Es fällt auf, wenn zu viele Oppositionsabgeordnete im Plenarsaal sind und dann können Union & FDP auch schnell weitere Abgeordnete herbeirufen.

Wieder Beispiel USA: Der Filibuster wurde noch bis in die 80er, 90er Jahre nur in ganz seltenen Fällen genutzt, um Gesetze auch gegen eine Mehrheit aufzuhalten oder zu verhindern. Heute filibustern die Republikaner einfach alles im Senat, bis hin zur kleinsten Besetzung von Ministerien. Und das, obwohl sich an den Regeln im Senat im Grunde nichts wesentliches geändert hat. Es ist nur die Konvention geschliffen worden.

Im Bundestag etwa ist es ja normal, hin und wieder dazwischenzurufen. Was aber, wenn sich eine Fraktion nun entschlösse, permanent Reden zu stören? Möglich wäre es vielleicht und doch würde man es als Degeneration der politischen Kultur begreifen.

Der Fraktionszwang ist aber natürlich eine andere Sache, man könnte seine Abschaffung auch als Gewinn betrachten. (Der Fraktionszwang ist übrigens nicht verfassungswidrig. Denn es ist ja gar nicht wirklich ein Zwang. Nur indirekt, durch schlechtere Listenplätze etwa, wird ein Bruch geahndet. )

Die Regelung hat aber übrigens auch positive Seiten: Sie reduziert Komplexität. Denn in DE wählen wir ja Parteien (und Listen), und indem diese oft relativ geschlossen abstimmen, weiß der Wähler, was er hinter bekommt, wenn er sein Kreuzchen macht.

Was meiner Meinung nach für eine Abschaffung sprechen würde, wäre, wie schon oben erwähnt, dass der Bundestag weniger erwartbar abstimmen würde. Denn jetzt geht es ja meist nur um ein Abnicken der Gesetzesentwürfe der Regierung (bzw. einschließlich vorheriger Modifizierung im Hinterzimmer durch die Regierungsfraktionen).

Und dadurch entsteht dann eben der Eindruck, dass eigentlich inhaltlich nichts auf dem Spiel steht, die Reden nur zur Protokoll gegeben werden, ohne irgend eine echte Deliberation. Das macht das Parlament unspannend (unter einer Nachrichtenwert-Perspektive).

Anders als die üblichen Koalitionsverträge, die verfassungswidrig einen Fraktionszwang postulieren und damit als Verträge nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind (nur wenn man mal zu Wahlkampfzeiten Versprechungen an die Verlegerlobby erfüllen will, führt man den Koalitionsvertrag als Begründung an), haben die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus in ihre Fraktionssatzung einen Satz geschrieben, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, da er ja aus dem Grundgesetz hervorgeht: “Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden”.[1]

Ich finde ja nicht, dass es eine übertriebene oder gar gefährliche Forderung ist, dass sich Parteien und Abgeordnete an das Grundgesetz halten sollten. Korruption von Abgeordneten (wie im Film “Lincoln”) wird in Deutschland ja nicht durch Fraktionszwang ausgeschlossen. Vielmehr werden Abgeordnete davon abgehalten, sich zu überlegen, was ihr Gewissen zu einem Thema sagt, wenn ihre Vorannahme lautet, dass die Partei, die Partei immer Recht hat.